Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Die Vereinigung führt den Namen „Vereinigung Bayerischer Realschuldirektorinnen und Realschuldirektoren e. V.“ (VBR). Ihr Sitz ist Nürnberg. Die Vereinigung ist in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Die Vereinigung setzt sich folgende Ziele:

a) Mitgestaltung des Bildungswesens unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Realschulen.
b) Weiterentwicklung der pädagogischen, inhaltlichen und organisatorischen Bedingungen an Realschulen in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Stellen.
c) Wahrnehmung der beruflichen und dienstrechtlichen Interessen der Schulleitungen.

§ 3 Mitgliedschaft

Der Vereinigung können die Leiter der staatlichen, kommunalen und der staatlich anerkannten Realschulen in freier Trägerschaft sowie Realschulkonrektoren im aktiven Dienst und im Ruhestand angehören. Aufnahme und Austritt erfolgen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem 1. Vorsitzenden. Mitglieder, die durch eine Änderung ihres Aufgabenbereiches aus der Schulleitung ausscheiden, können auch weiterhin Mitglieder der Vereinigung bleiben. In Sonderfällen entscheidet der engere Vorstand über die Mitgliedschaft.

§ 4 Gliederung

a) Die Vereinigung gliedert sich in Bezirksgruppen. Die Einteilung in Bezirksgruppen entspricht in der Regel den vom Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst festgelegten MB-Bezirken.
b) Jede Bezirksgruppe wird von einem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter geleitet.
c) Diese werden auf einer Bezirksversammlung in direkter, geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Gewählt ist jeweils der Bewerber, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, wobei Enthaltungen als abgegebene gültige Stimmen zählen. Erreicht kein Bewerber diese absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Gewählt ist, wer bei dieser Stichwahl die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Bezirksvorsitzenden informieren den Landesvorsitzenden über Zeitpunkt und Ergebnis der Wahl.
d) Die Bezirksversammlung wird vom Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr einberufen. Sie dient dem Erfahrungsaustausch auf regionaler Ebene sowie der Vorbereitung von Anträgen für die Hauptversammlung und von Vorschlägen für die Vorstandswahl.

§ 5 Vorstand

a) Die Vereinigung wird von einem engeren und einem erweiterten Vorstand geleitet.
b) Der engere Vorstand setzt sich zusammen aus dem 1. Vorsitzenden, zwei gleichberechtigten Stellvertretern, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Der 1. Vorsitzende und die beiden Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB; sie vertreten die Vereinigung je einzeln.
c) Der engere Vorstand wird von den in der Hauptversammlung anwesenden Mitgliedern in direkter, geheimer, schriftlicher Wahl bestimmt. Gewählt ist jeweils der Bewerber, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, wobei Enthaltungen als abgegebene gültige Stimmen zählen. Erreicht kein Bewerber diese absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Gewählt ist, wer bei dieser Stichwahl die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die beiden gleichberechtigten Stellvertreter können in einem Wahlgang gewählt werden. Die Wahlberechtigten haben dann für diese Wahl zwei Stimmen. Die Bestimmungen über die absolute Mehrheit gelten entsprechend. Der engere Vorstand wird auf vier Jahre gewählt; er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat.
d) Die Leitung der Wahl obliegt einem Wahlausschuss; er besteht aus drei Mitgliedern, die zu Beginn der Hauptversammlung aus dem Kreis der anwesenden Mitglieder gewählt werden. Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Ausschussvorsitzenden und kann zu seiner Unterstützung andere Mitglieder heranziehen. Der Vorsitzende des Wahlausschusses erhält die notwendigen Unterlagen vom engeren Vorstand.
e) Wahlvorschläge müssen spätestens vier Wochen vor der Hauptversammlung beim Wahlausschuss eingereicht werden. Der engere Vorstand fordert alle Mitglieder rechtzeitig schriftlich dazu auf. Das Einverständnis des Vorgeschlagenen ist vor Einreichung der Vorschläge einzuholen. Mindestens zwei Wochen vor dem Wahltermin werden die eingegangenen Vorschläge allen Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben. Weitere Wahlvorschläge können in der Hauptversammlung eingebracht werden.
f) Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus dem engeren Vorstand, den Bezirksvorsitzenden und bis zu drei Beisitzern. Die Aufgabengebiete der Beisitzer werden vom engeren Vorstand festgelegt und den Mitgliedern bei der Einladung nach § 6 Abs. c) der Satzung bekannt gegeben. Dabei ist ein Beisitzer als Vertreter der Interessen der Mitglieder im Ruhestand zu bestimmen. Die Fristen gemäß § 5 Abs. c) der Satzung gelten entsprechend. Die Beisitzer werden – wie der übrige Vorstand – auf vier Jahre gewählt. § 5 Abs. c) Sätze 2 mit 4 gelten entsprechend. Gibt es nur einen Bewerber für einen Beisitzerposten, kann auch per Akklamation gewählt werden.
g) Der erweiterte Vorstand wird durch den engeren Vorstand einberufen. In jedem Halbjahr findet in der Regel eine ordentliche Sitzung des erweiterten Vorstandes statt. Außerordentliche Sitzungen sind abzuhalten, wenn besonders wichtige Fragen zur Entscheidung anstehen oder wenn mindestens zwei Mitglieder des erweiterten Vorstandes dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen.
h) Der erweiterte Vorstand nimmt die Tätigkeitsberichte des engeren Vorstandes und der Bezirksvorsitzenden entgegen. Er entscheidet über Anträge und berät über Anregungen und Wünsche, die von diesen Seiten an ihn gerichtet werden. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Hauptversammlungen aktuell werden, entscheidet ebenfalls der erweiterte Vorstand. Ebenso obliegt es dem erweiterten Vorstand, über Einzelausgaben, die 500 EUR übersteigen und nicht zum laufenden Geschäftsbedarf gehören, zu beschließen. Soweit wichtige Entscheidungen mit besonderer Dringlichkeit unverzüglich getroffen werden müssen, können sie auch vom engeren Vorstand beschlossen werden. Engerer und erweiterter Vorstand sind beschlussfähig, wenn jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des erweiterten Vorstandes werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, wobei Stimmenthaltungen als abgegebene gültige Stimmen zählen.

§ 6 Hauptversammlung

a) In jedem zweiten Jahr sind die Mitglieder der Vereinigung durch den engeren Vorstand zu einer ordentlichen Hauptversammlung einzuberufen.
b) Außerordentliche Hauptversammlungen können aus dringenden Gründen einberufen werden; dies muss geschehen, wenn es ein Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.
c) Die Einladung zu einer ordentlichen Hauptversammlung muß mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt unter Bekanntgabe der Tagesordnung und der bereits vorliegenden Anträge schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Bei außerordentlichen Hauptversammlungen genügt eine Frist von drei Wochen.
d) Anträge zur Hauptversammlung müssen mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder. Satzungsändernde Anträge sind abweichend hiervon spätestens vier Wochen vor dem Termin der Hauptversammlung einzureichen, so dass sie den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich bekannt gegeben werden können. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die Hauptversammlung; satzungsändernde Anträge sind hiervon ausgeschlossen.
e) Die Hauptversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung beschlussfähig.
f) Der ordentlichen Hauptversammlung obliegt die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Berichtes über die Kassenprüfung, die Entlastung und Neuwahl der Vorstandschaft und zweier Kassenprüfer, die Erörterung und Festlegung grundsätzlicher Richtlinien für die Arbeit der Vereinigung sowie die Beratung und Beschlussfassung über die an die Versammlung gerichteten Anträge.
g) Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, wobei Enthaltungen und ungültige Stimmen für die Feststellung der jeweiligen absoluten Mehrheit und des Abstimmungsergebnisses unberücksichtigt bleiben.
h) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und sämtlichen Bezirksgruppen in Abschrift zuzuleiten ist.

§ 7 Mitgliedsbeitrag

Zur Bestreitung ihrer Kosten erhebt die Vereinigung einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Hauptversammlung festgelegt wird. Die fristgerechte Beitragszahlung ist Bedingung für die Mitgliedschaft.

§ 8 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur durch die Hauptversammlung mit dreiviertel Stimmenmehrheit beschlossen werden, wobei Enthaltungen und ungültige Stimmen für die Feststellung der geforderten Mehrheit und des Abstimmungsergebnisses unberücksichtigt bleiben.

§ 9 Auflösung der Vereinigung

Ein Antrag zur Auflösung der Vereinigung muss von mindestens einem Fünftel sämtlicher Mitglieder unterzeichnet sein. Die Auflösung kann nur durch Beschluss der Hauptversammlung mit dreiviertel Stimmenmehrheit beschlossen werden, wobei Enthaltungen und ungültige Stimmen für die Feststellung der geforderten Mehrheit und des Abstimmungsergebnisses unberücksichtigt bleiben. Das Vereinsvermögen fällt im Falle der Auflösung den einzelnen Mitgliedern anteilig zu.

§ 10 Verfahrensfragen

a) Satzungsänderungen, die durch geändertes geltendes Recht oder sonstige behördliche Auflagen erforderlich sind, können vom engeren Vorstand – ohne Mitwirkung der Mitglieder – beschlossen und in das Vereinsregister eingetragen werden. Die Mitglieder sind über solche Änderungen in geeigneter Weise zu informieren.
b) Die Vereinigung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
c) Diese Satzung tritt mit der Eintragung durch das Registergericht in Kraft.

Stand: 25.04.2015

Download der VBR Satzung